Im Frühjahr 2020 hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) die Arbeiten zur Österreichischen Rohstoffstrategie 2030 aufgenommen. Startschuss war ein Kick-off Event eines Expertenpanels, in dem Vertreter des Ministeriums, der Wissenschaft, von Interessenvertretungen und von Unternehmen dabei sind. Der FV war durch DI Armin Richter und Gewerke Raimund Hengl vertreten.
Die Vision der Österreichischen Rohstoffstrategie 2030 ist es, eine Vorreiterrolle Österreichs bei der Stärkung der europäischen Industrie einzunehmen. Durch die intelligente Gewinnung und Verarbeitung von primären und sekundären Rohstoffen, mit Fokus auf die nationalen Vorkommen, gelingt es, die Wertschöpfungsketten zu verlängern und damit den heimischen Wirtschafts- und Industriestandort zu stärken.
Ziele der Strategie sind, eine verantwortungsvolle und sichere Versorgung Österreichs mit primären und sekundären Rohstoffen, eine im Gleichgewicht stehende nachhaltige, effiziente und schonende Nutzung der Rohstoffe im Rahmen einer kreislauforientierten Wirtschaft, die Beibehaltung und Weiterentwicklung der hohen österreichischen Standards, die Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandorts Österreich, die Stärkung der industriellen Wertschöpfung in Österreich und die Wohlstandssicherung.
Es wird dabei auf ein 3-Säulen-Modell und horizontale Themen gesetzt:
- Säule 1: Nachhaltige Versorgung aus heimischen Quellen
- Säule 2: Nachhaltige Versorgung aus internationalen Zulieferquellen
- Säule 3: Smart Production, Kreislaufwirtschaft sowie neue, wertschöpfende Technologien und Produkte
- horizontale Themenfelder: Forschung & Entwicklung, Bildung & Ausbildung, Digitalisierung & Automatisierung, Dialog & Umfeldanalyse
31.08.2020
Im Sommer 2020 fanden zahlreiche Workshops zu den o.g. Themen unter Teilnahme des FV-Büros und zahlreicher Unternehmensvertreter statt. Der FV konnte seine Themen im Expertenpanel und den Workshops positionieren. Alle Forderungen, u.a. Umsetzung des Rohstoffplans in allen Bundesländern, keine Recyclingquoten für Baurohstoffe, keine Rohstoffsteuer, Tonnagenerhöhung für LKW mit schweren Aufbauten, fanden sich in den Outputpapieren der Workshops wieder.
31.05.2021
Auf Basis der Workshop-Ergebnisse wurde vom BMLRT im Herbst ein „Basispapier für eine Österreichische Rohstoffstrategie 2030“ erstellt. Ein Exzerpt daraus wurde bei einer Online-Diskussion des BMLRT zur Österreichischen Rohstoffstrategie 2030 im Dezember 2020 präsentiert.
Ab Jänner 2021 fand die interministerielle Abstimmung zwischen dem BMLRT und BMK / BMDW /BMEIA /BMLV / BMF statt, die im Frühjahr abgeschlossen wurde. Weiters gab es auch extra Runden mit NGOs, die sich intensiv in die Thematik eingebracht haben. Aufgrund dieser Ergebnisse wurde das „Basispapier“ weiterentwickelt und um eine Maßnahmentabelle ergänzt.
Geplant ist eine Veröffentlichung des Masterplans Ende August/Anfang September. Gegenwärtig wird noch die Möglichkeit der Vorbereitung eines Ministerratsvortrags geprüft.
Sobald es weitere Informationen dazu gibt, werden wir Sie selbstverständlich informieren.
Im kürzlich vom BMLRT veröffentlichten Masterplan Rohstoffe 2030 (https://info.bmlrt.gv.at/themen/bergbau/mineralrohstoffpolitik/oesterreich/masterplan-rohstoffe.html) werden Baurohstoffe, Industrieminerale, Metalle und Energieträger sowie die aus Energieträgern produzierten Kunststoffe behandelt.
Die Vision des Masterplans ist es, eine Vorreiterrolle Österreichs bei der Stärkung der europäischen Industrie einzunehmen. Durch die intelligente Gewinnung und Verarbeitung von primären und sekundären Rohstoffen mit Fokus auf die nationalen Vorkommen gelingt es, die Wertschöpfungsketten zu verlängern und damit den heimischen Wirtschafts- und Industriestandort zu stärken.
Es werden folgende Ziele verfolgt:
- Eine verantwortungsvolle und sichere Versorgung Österreichs mit primären und sekundären Rohstoffen.
- Der Ausbau des Wirtschaftsstandorts Österreich um auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig zu bleiben, die heimische Wertschöpfung zu stärken und den Wohlstand sowie die hohe Lebensqualität auch in Zukunft zu sichern.
- Eine im Gleichgewicht stehende nachhaltige, effiziente und schonende Nutzung im Rahmen einer kreislauforientierten Wirtschaft.
- Die Stärkung der Resilienz des Rohstoffsektors entlang von Wertschöpfungsketten um zukünftige Versorgungsrisiken zu verringern.
- Schaffung von Rahmenbedingungen für die Erweiterung der Gewinnung von sekundären Rohstoffen aus rezyklierbaren Produkten.
- Die Forcierung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation im Rahmen von Förderprogrammen.
- Die Weiterentwicklung der hohen österreichischen Standards.
- Die Stärkung von sozialen und ökologischen Standards unternehmerischer Verantwortung vor allem in den Abbauländern.
Der Masterplan Rohstoffe 2030 basiert – der Europäischen Rohstoffstrategie folgend – auf einem 3-Säulen-Modell:
Säule 1: Versorgung aus heimischen Quellen
Säule 2: Versorgung aus internationalen Zulieferquellen
Säule 3: Smart Production, Kreislaufwirtschaft sowie neue wertschöpfende Technologien und Produkte
Dieses Kerngerüst, welches ihren Hauptfokus auf die Versorgung Österreichs mit Rohstoffen legt, wird von Querschnittsthemen begleitet, die alle Säulen umfassen. Die Themen Akzeptanz und Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Automatisierung in Industrie und Verwaltung, Forschung und Entwicklung, Bildung und Ausbildung, sowie Dialog, Foresight Policy und eine umfangreiche Umfeldanalyse spannen dabei einen Bogen über alle drei Säulen.
Maßnahmen:
Die Umsetzung der Ziele des Masterplans Rohstoffe wird mit den im Annex 1 und 2 dargelegten Maßnahmenpaketen verfolgt. Diese umfassen die Politikbereiche Industrie- und Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik, Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik, Außenwirtschaft sowie Sicherheit und Verteidigung. Im Annex 1 sind Maßnahmen dargestellt, die unmittelbar in Angriff genommen werden können. Deren Umsetzung liegt größtenteils in der Verantwortung des BMLRT. Annex 2 umfasst sämtliche Maßnahmen.
Die Maßnahmen müssen kontinuierlich evaluiert und angepasst werden. Im Rahmen eines jährlichen Monitorings sollen die Maßnahmen bezüglich der Umsetzung geprüft werden, Anpassungs- und Verbesserungsvorschläge erarbeitet und eine entsprechende Dokumentation durchgeführt werden. Für das begleitende Monitoring der Maßnahmen wird daher eine eigene Arbeitsgruppe Monitoring beauftragt, die den Prozess hinsichtlich methodischer, prozessualer und struktureller Aspekte begleiten soll. Die Mitglieder des Monitoringausschusses decken mit ihrer Fachexpertise alle Themenbereiche umfassend ab und werden hierzu einmal im Jahr unter Vorsitz des BMLRT tagen.
Annex 1: Maßnahmen aus dem Text des Masterplans, die unmittelbar in Angriff genommen werden können
spezifische Maßnahmen für Baurohstoffe
- Durch raumordnerische Instrumente ist der langfristige Zugang zu Lagerstätten mineralischer Rohstoffe zu sichern. Hierfür können die Ergebnisse des Österreichischen Rohstoffplans als Planungsgrundlage herangezogen werden. Mögliche Umsetzungsschritte sind in einem Dialog mit den Bundesländern zu betrachten.
- Die Etablierung innovativer Geschäftsmodelle mit Nachhaltigkeitscharakter gilt es zu fördern, wobei der regionalen Beschaffung und die effiziente Nutzung von Ressourcen eine hohe Priorität beizumessen ist.
Annex 2: Gesamtmaßnahmenpaket
spezifische Maßnahmen für Baurohstoffe
- Zur Verringerung von verkehrsbedingten Emissionen und straßengebundenen Transportleistungen ist die Erhöhung des höchst zulässigen Gesamtgewichtes für LKWs mit schweren Aufbauten, unter Beibehaltung der geltenden Achslasten, analog der bestehenden Ausnahmen für andere schwere Aufbauten (§ 4 Abs. 7b KFG), anzustreben.
- Wertstoffhaltige Materialien sind einer möglichst hochwertigen Wiederverwertung zuzuführen. Dies bedeutet beispielsweise, dass eine höherwertige Nutzung einer Verwertung in Form von Massenausgleich, vorzuziehen ist. Die rechtlichen Rahmenbedingungen in den relevanten Materiengesetzen sind zur nachhaltigen Nutzung von Ressourcen (z.B. Tunnelausbruch) zu optimieren. Eine vertiefte Diskussion über konkrete Verwertungsmöglichkeiten einzelner Sekundärrohstoffe einschließlich allfälliger Verwertungsquoten ist zu starten.
- Im Bereich des Hochwasserschutzes, der Wildbachverbauung sowie der Räumung von Stauräumen (Wasserkraftwerken) fallen jedes Jahr Sedimente im Umfang von mehreren Mio. m³ an, die großteils wertvolle mineralische Rohstoffe (Schotter, Kies, Sand) darstellen. Die Materialen, die zur Zeit als Bodenaushub im Sinne des Abfallrechts behandelt werden müssen, sind einer geordneten und regionalen Verwertung zuzuführen. Dadurch sollen Deponiekosten und klimaschädliche Transporte vermieden werden.
- Zur Verringerung von Emissionen und Verkehrsbelastungen ist ein besserer Anschluss von Rohstofflagerstätten an das Verkehrsnetz sicherzustellen.
- Eine Harmonisierung der unterschiedlichen länderspezifischen Regelungen betreffend die Landschafts(schutz-) und Naturschutzabgaben bei der Rohstoffgewinnung ist anzustreben. Mögliche Umsetzungsschritte sind in einem Dialog mit den Bundesländern zu betrachten.
- Für die Verwertung von Sekundärrohstoffen sind Zielvorgaben nach Kategorien beispielsweise ungebundene, gebundene oder keine Verwertung, einzurichten.
- Es wird angeregt, unbelasteten, verwertbaren Bodenaushub aus dem Abfallregime herauszunehmen (z.B. Aushubkies).
Im allgemeinen Text des Masterplans werden noch folgende für unsere Branche relevante Punkte erwähnt:
Primäre Rohstoffe – Biodiversität:
Bergbau ist stets ein temporärer Eingriff in die Erdkruste. Am Ende der bergbaulichen Aktivitäten werden die Flächen üblicherweise wieder der Natur zurückgegeben. Zahlreiche Studien belegen, dass die Biodiversität auf Flächen der Natur aus zweiter Hand nach erfolgter Renaturierung oftmals höher ist als vorher und somit durch den Bergbau langfristig der Verlust der biologischen Vielfalt verhindert werden kann.
Sekundäre Rohstoffe – Recyclingquoten und Ökobilanz:
Nachhaltigkeitsbetrachtungen bei Gewinnung, Verarbeitung und Nutzung sind in den Vordergrund zu stellen. Eine objektive Lebenszyklusanalyse kann einen umweltpolitischen Mehrwert schaffen, da so Baustoffe faktenbasiert miteinander verglichen und nachhaltige Baustoffe eingesetzt werden. Ambitionierte Recyclingquoten für den Einsatz sekundärer Baustoffe werden als herausfordernd erachtet, weil das Ausgangsmaterial langfristig gebunden ist, Recycling-Baustoffe unter Umständen nur regional und nicht kontinuierlich verfügbar sind. Zur Bewertung der Umweltauswirkungen sind Lebenszyklusanalysen (Ökobilanzen) mit entsprechenden Systemgrenzen sinnvoll. Für Tunnelausbruch hingegen ist bei entsprechender qualitativer Eignung die Wiederverwertung zu ermöglichen. Auf EU-Ebene ist auf eine ausgewogene und realistische Umsetzung des Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft zu achten.
Sekundäre Rohstoffe – Technische Anforderungen:
Im Sinne der Kreislaufwirtschaft ist ein Einsatz sekundärer Baustoffe dann ökonomisch und ökologisch zweckmäßig, wenn die Maßstäbe hinsichtlich Anforderungen (z.B. Umweltverträglichkeit) wie für Primärrohstoffe auf Basis von international festgelegter Standards bzw. Parameter erfüllt werden und vergleichbare Transportdistanzen und damit vergleichbare Emissionen vorliegen. Zur Bewertung der Umweltauswirkungen sind Lebenszyklusanalysen (Ökobilanzen) mit entsprechenden Systemgrenzen sinnvoll.
Querschnittsmaterien – Rohstoffe sind ein Grundbedürfnis:
Mineralische Rohstoffe decken eine Vielzahl an Grundbedürfnissen des täglichen Lebens ab. Die unsichtbare Leistung der mineralischen Rohstoffe ist stärker in den Fokus zu rücken. Das fehlende Rohstoffbewusstsein führt mitunter zu mangelnder Akzeptanz dem Bergbau sowie auch der sekundären Rohstoffgewinnung gegenüber. Das Bewusstsein, dass Wohlstand auf Stofflichkeit basiert, soll daher von Kindesbeinen an gesteigert werden. Es bedarf somit einer verstärkten Aufarbeitung der Themen Bergbau, Rohstoffe und Recycling in der schulischen Bildung, um schon früh die Bedeutung der Rohstoffe, ihre Verwertungs- und Wiederverwendungsmöglichkeiten bewusst zu machen.
Im Rahmen des Masterplans wurde auch ein Monitoring Beirat als beratendes Gremium für das Ministerium (vormals BMLRT – nun BMF) eingerichtet. Darin sind auch der Fachverband Steine-Keramik und das Forum Rohstoffe durch Funktionäre vertreten. Dieser Beirat überprüft Maßnahmen bezüglich deren Umsetzung, erarbeitet Anpassungs- und Verbesserungsvorschläge und
erstellt eine entsprechende Dokumentation.
Im Juni 2023 hat das Bundesministerium für Finanzen den „Monitoring-Bericht 2023“ zum Masterplan Rohstoffe 2030 veröffentlicht. Dieser liefert u.a. einen Überblick über die Umsetzung der Maßnahmen und die getroffenen Empfehlungen des Monitoring-Beirats.
Im Bericht wird die Umsetzung u.a. der nachfolgenden Maßnahmen hervorgehoben:
- Zur Generierung eines Lagebilds, dessen regelmäßiger Aktualisierung und einer davon abgeleiteten Lagebewertung der Versorgungssituation mit mineralischen Rohstoffen in Österreich wurde ein BMF-interner Rohstoff-Round-Table eingerichtet, der einmal monatlich tagt.
- Als Vernetzungs- und Diskussionsplattform aller rohstoffrelevanten Branchen und Stakeholder wurde der Österreichische Rohstoffdialog eingerichtet. Die Auftaktveranstaltung mit Diskussionen zu den Themen Rohstoffsicherheit, Lieferketten, Energieversorgung, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit fand am 4. Oktober 2022 statt. Der nächste Rohstoffdialog ist für Oktober 2023 geplant.
- Zur Erarbeitung von Optionen für die Optimierung von Stoffströmen wurde dem Bundesministerium für Finanzen seitens der Europäischen Kommission / DG REFORM im Rahmen des Instrumentes „Technische Unterstützung“ (TSI) das Projekt „Erstellung einer Roadmap für die Etablierung einer nationalen Rohstoffbuchhaltung“ bewilligt. Das Projekt mit einer Laufzeit von 22 Monaten wurde im Jänner 2023 gestartet
Für Baurohstoffe relevante Empfehlungen des Monitoring-Beirats im Jahr 2023: u.a.
- Mineralische Baurohstoffe sind vom Critical Raw Materials Act zu umfassen.
- Berufsbild eines Anlagenjuristen mit entsprechender Besoldung soll entwickelt werden.
- Die „Landschaftsschutzabgabe“ soll zweckgewidmet werden bzw. den jeweiligen Gemeinden/Bundesländern zu Gute kommen.
- Die Kommunikation sowohl innerhalb der Branche als auch nach außen muss verbessert werden.
Der Monitoring-Bericht ist hier abrufbar:
https://www.bmf.gv.at/themen/bergbau/mineralrohstoffpolitik/oesterreich/masterplan-rohstoffe-2030.html