Der „Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP)“wurde vom BMK am 20.8. vorgestellt. Dieser Plan wurde 2019 erstmals an die Europäische Kommission (KOM) übermittelt und muss alle 5 Jahre aktualisiert werden. Dokumentiert werden die Umsetzung der europäischen Vorgaben und der Status Quo in der nationalen Zielerreichung in den Bereichen Energie, Dekarbonisierung (Treibhausgasreduktion und Erneuerbare Energien), Energieeffizienz, Energieversorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt sowie Forschung-Innovation-Wettbewerbsfähigkeit.
Das BMK behauptet, dass „die inländische Energieerzeugung grundsätzlich durch einen geringen“ Anteil an fossilen Energieträgern gekennzeichnet ist. 87% der heimischen Stromversorgung stammt aus Wasserkraft und anderen erneuerbaren. Mehr als 95% der fossilen Energieträger muss aber weiterhin importiert werden, obwohl es zu einer nennenswerten Reduktion des Erdgasverbrauchs gekommen ist. 80% davon stammen nach wie vor aus Russland.
Bei den Treibhausgasemissionen außerhalb der EU-Emissionshandels (ETS) räumt das Ministerium ein, dass alle Reduktionserfolge der Energiewirtschaft und Gebäude durch die stark gestiegenen Emissionen im Mobilitätssektor bis 2022 konterkariert wurden. Es ist hingegen gelungen die wirtschaftliche Entwicklung sowie den absoluten Energieverbrauch von den Emissionen zu entkoppeln.
Der Abbau von kontraproduktiven Anreizen oder Förderungen von fossilen Energieträgern mit dem Ziel eines THG-Reduktionseffekts von 2 Mio.Tonnen pro Jahr stellt eine wesentliche strategische Option für die kosteneffektive Einhaltung der Klimaziele dar. Darunter fallen nach Auffassung von Experten auch die Gratiszuteilung im ETS oder allfällige Energieabgabenrückvergütungen.
Bereits im NEKP berücksichtigt ist die Ende Juni beschlossene Carbon Management Strategie des Bundes, inklusive Rechtsrahmen für Carbon Capture and Storage (CCS) und den rohrleitungsgebundenen CO2-Transport. Die grenzüberschreitende Anbindung sowie die Aufhebung des Speicherverbots in Österreich wird ebenfalls thematisiert.
Besonders interessant und zu großen Teil sehr detailliert ist Kapitel 5 „Folgenabschätzung zu geplanten Politiken und Maßnahmen“. Basierend auf dem WAM-Szenario, das eine Prognose der THG-Reduktion bis 2030 mit zusätzlichen Maßnahmen (With Additional Measures WAM) berechnet, ergibt sich eine Lücke bei der Zielerreichung für die Republik (alle Sektoren, die nicht dem ETS unterliegen) von 1,1 Mio. T CO2 (Äquivalente). Diese Lücke soll durch Nutzung der EU-Emissionshandels-Flexibilität (also von Zertifikaten aus dem ETS) abgedeckt werden. Im Szenario „Emissionen WAM + CCS + Abbau kontraprod. Subventionen“ 30,7 Mio.t., was dem Effort-Sharing Ziel zuzüglich ETS-Flexibilitäten entspricht. Damit soll der Lückenschluss erreicht werden.
Sowohl die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung einzelner Branchen als auch der Investitionsbedarf werden detailliert angeführt. „Verarbeitung Steine und Erden“ sowie „Baugewerbe, Hoch- und Tiefbau“ werden hinsichtlich Wertschöpfung 2030 mit +2,8% und +11,2% respektive prognostiziert. „Mineralölverarbeitung“ weist als einzige Branche einen negativen Trend aus. Die Mittelverwendung des Bundes für Klima- und Umweltschutz wird heuer mit knapp 11 Mrd. € bekanntgegeben. Förderprogramme wie die Umweltförderung im Inland sind mit Mitteln für unterschiedliche Laufzeiten der Programme bis 2025, 2027 oder 2030 von 15,7 Mrd € dotiert. Ergänzt werden diese Informationen mit Ergebnissen unabhängiger Studien zum Investitionsbedarfs einzelner Branchen. So findet man Angaben von 172 Mrd € Gesamtinvestitionsbedarf für die Industrie und 2,1-3,8 Mrd. € Mehrinvestitionsbedarf für die Stein-keramische Industrie.
Die WKÖ hat kritisiert, dass es keine Einbindung in die Erstellung in den letzten Monaten gegeben hat. Positiv ist sicher, zu realisieren, dass genug Geld für den Klimaschutz bereit steht. Der NEKP beantwortet aber nicht die Frage, wie dieses unbürokratisch und schnell abgeholt werden kann.